Gute Nachrichten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein- westfälischen Gemeinden zu verteilen. 

Neue Idee

Die CDU Espelkamp hat die vergangenen Wochen und Monate genutzt, um ein neues Konzept zu entwickeln – ein Konzept, bei dem die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt gerückt werden sollen.

Die »Zuhör-Tour« startet in der kommenden Woche am Sonntag, 15. April, ab 17 Uhr im Vehlager Dorfgemeinschaftshaus. Detlef Beckschewe, Henning Vieker und Reinhard Rödenbeck haben die neue Idee vorgestellt. Und gleich zu Anfang betonte Beckschewe, worum es der Partei geht. »Wir wollen erstmal schauen, was die Bürger überhaupt wollen.«

Die Brücke wird herausgegeben von der CDU Espelkamp und erscheint mehrmals im Jahr. Ziel ist es, alle Bürger direkt und ausführlich über lokale Themen in Espelkamp zu informieren.

Liebe Espelkamperinnen, liebe Espelkamper,

die große Politik in Berlin zeigt uns derzeit deutlich, dass die anderen Parteien die Interessen ihrer speziellen Klientel um jeden Preis durchsetzen wollen. Von der Union als einzig übrig gebliebene Volkspartei erwartet man jedoch eine Konsensbereitschaft bis zur Aufgabe ihrer eigenen Ideale.

Auch in Espelkamp steht die CDU zu ihrer Verantwortung. Wir stehen allen Bevölkerungsgruppen offen und vorurteilsfrei gegenüber und helfen für berechtigte unterschiedliche Belange Verständnis zu wecken, die Interessen zusammenzuführen und soweit wie möglich auszugleichen. Bisher ist uns das gut gelungen.

Im Mittelpunkt des 55. Kreisparteitages der Minden-Lübbecker Christdemokraten stand am vergangenen Samstag neben den Wahlen zum Kreisvorstand auch der Bericht von Ralph Brinkhaus MdB, Bezirksvorsitzender der CDU Ostwestfalen, stellv. Landesvorsitzender der CDU NRW und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu den aktuellen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin.

Vor wenigen Tagen hat die CDU geführte Landesregierung eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

Das hat es noch nicht gegeben. Zumindest kann sich unser Kreisvorsitzender Christoph Hartke nicht daran erinnern, dass Espelkamp zuvor schon einmal mit zwei Personen im Bezirksvorstand der CDU-Nachwuchsorganisation vertreten war.

DANKE allen Wählerinnen und Wählern, die der CDU, Angela Merkel und unserem Bundestagskandidaten aus dem Mühlenkreis, Dr. Oliver Vogt, am vergangenen Sonntag ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben haben. Unser Kandidat Dr. Oliver Vogt hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und ein sehr respektables Ergebnis für die CDU im Mühlenkreis erzielt. Leider hat es knapp für einen direkten Einzug in den Deutschen Bundestag nicht gereicht.