Neuer Ausschuss für Mobilität gefordert

CDU bereitet den Weg für die kommende Legislaturperiode vor

28.10.2020

Schon in der kommenden Woche, am 04.11.2020, findet die konstituierende Sitzung des neuen Rates statt. Die CDU führt seit einiger Zeit Gespräche mit der FDP, SPD, den Unabhängigen und Bündnis 90 /Die Grünen. Wilfried Windhorst und Thomas Rogalske diskutieren die Größe der Ausschüsse und Zusammensetzung mit den anderen Parteien.

Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende Wilfried Windhorst: „Wir haben bei der Kommunalwahl zwar die Mehrheit erlangt, trotzdem sind wir immer bemüht, einen möglichst großen Konsens zu erzielen. Es geht insbesondere um die Größe der zukünftigen Ausschüsse. Wenn wir auf eine Größe von 9 Ausschussmitglieder gehen würden, dann wären die kleinen Parteien nicht in allen Ausschüssen stimmberechtigt vertreten. Dafür hätte die CDU in den Ausschüssen die Mehrheit. Bei größeren Ausschüssen, zum Beispiel mit 13 Mitgliedern, sind zwar die kleinen Parteien vertreten, aber die CDU hat dann keine Mehrheit. Trotzdem sind wir bereit Kompromisse zu machen, denn schlussendlich geht es uns um die weitere Entwicklung der Stadt Espelkamp. Aus unserer Sicht wäre eine möglichst breite Zusammenarbeit der Parteien sehr sinnvoll. Wir diskutieren das mit den anderen Parteien und sind guter Hoffnung, dass ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt werden kann.“


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Rogalske ergänzt dazu: „Wir schlagen einen weiteren Ausschuss für Mobilität vor, der sich neben der Verkehrsinfrastruktur mit Mobilität im öffentlichen Raum beschäftigen soll. Bisher sind diese Themen im Stadtentwicklungsausschuss untergebracht. Das reicht aus unserer Sicht zukünftig nicht mehr aus, da das Thema Mobilität in den nächsten Jahren eine noch größere Bedeutung haben wird. Wir möchten die Themen, wie vor der Wahl versprochen, sehr konzentriert bearbeiten. Eine weitere Änderung wird von der CDU vorgeschlagen, das Thema Klima- und Umweltschutz soll als Aufgabenschwerpunkt in einem Ausschuss aufgenommen werden.“