Der Rat der Stadt Espelkamp hat sich in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit dem Antrag der CDU angeschlossen, die Steuerhebesätze unverändert zu lassen und diese nicht zu erhöhen.

Foto: CDU/Christiane Lang

„Im Lichte gestiegener Einnahmen und sinkender Ausgaben für die Stadt Espelkamp wäre es falsch gewesen, die Bürgerschaft und Unternehmen stärker zu belasten als unbedingt notwendig“, sagt Florian Hemann, Vorsitzender der CDU Espelkamp. „Während Steuern und Abgaben landauf und landab steigen, wollen wir alle Spielräume nutzen, um die Menschen zu entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ihr normales Leben weiter leisten können. Auch die Unternehmen werden durch den Beschluss entlastet. Das ist deshalb so richtig und wichtig, weil die Wirtschaft in einer schweren Krise steckt. Wo wir das abmildern können, was bundespolitisch aktuell falsch läuft, ergreifen wir jedes Mittel und bleiben verlässlicher Partner der Unternehmen und Bürger unserer Stadt.“

Mit Unverständnis blickt Florian Hemann insbesondere auf die Reaktionen der SPD: „Nur, weil einem eine Entscheidung nicht passt, gleich den Bürgermeister aufzufordern, den Ratsbeschluss rückgängig zu machen, offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Der Kämmerer hat klar gesagt, dass der Espelkamper Weg rechtens ist. Damit ist alles gesagt. Und alle Vorwürfe, dass eventuelle künftige Erhöhungen der Hebesätze die Menschen teurer zu stehen kommen, sind falsch. Wir sind als CDU überzeugt, dass Steuererhöhungen nie leichtfertig beschlossen werden sollten. Und wir sind mit dieser Linie nicht allein. Mit Stemwede, Rahden und Lübbecke haben mehrere Kommunen aus unserer direkten Nachbarschaft einen ähnlichen Weg gewählt wie die Stadt Espelkamp. Und auch im Rat konnten wir einige Ratsmitglieder überzeugen. Die CDU-Fraktion hat 19 Stimmen, es stimmten jedoch 23 für unseren Vorschlag. Möglicherweise konnten wir mit unseren Argumenten neben der FDP auch noch einzelne Sozialdemokraten gewinnen.“

Die Menschen werden nun Klarheit haben, wie sich die bundespolitisch verursachte Grundsteuerreform für ihr Grundstück auswirkt. Viele Grundstückseigentümer werden auch ohne Steuererhöhung mehr Steuern zahlen müssen: „Das ist der Pferdefuß dieser Grundsteuerreform. Für viele bedeutet sie eine Steuererhöhung, ohne die Steuern zu erhöhen. Hätten wir die Steuerhebesätze angehoben, wäre in diesem Jahr nicht klar geworden, wer für die Veränderungen verantwortlich ist“, so Hemann. Fakt sei aber auch, dass man die Sätze im Jahr 2026 noch einmal kritisch prüfen müsse, so der Stadtverbandsvorsitzende weiter. Die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmen haben nun ein Jahr gewonnen, um sich auf potentielle Anpassungen einzustellen. Die CDU betont, dass man in einem Jahr auch die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze prüfen werde. Dann sollten erste Erfahrungen vorliegen, ob und wie diese Möglichkeit auch Rechtssicher umsetzbar ist.

Die nun entstandene Deckungslücke im Doppelhaushalt 2024/2025 von 1,2 Millionen Euro können durch ungeplante Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in den Jahren 2023 und 2024 ausgeglichen werden. Hemann betont: „Anders, als andere Parteien behaupten, wird die Stadt sich diese 1,2 Millionen Euro nicht von den Bürgerinnen und Bürgern zurückholen. Durch Mehreinnahmen und weniger Ausgaben ist diese Lücke schon heute ausgeglichen. Natürlich hätte der Kämmerer sich über 1,2 Millionen mehr in der Kasse gefreut. In der aktuellen Situation haben wir als CDU uns aber dazu entschieden, das Geld bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu belassen.“