Steffen Kampeter berichtet aus der „Werkstatt" zur Gemeindefinanzreform,
Friedhelm Ortgies kritisiert neue Schulden des Landes
Die Kommunen brauchen mehr gestalterische Freiheit beim Einsatz ihrer finanziellen Mittel – die Kommunen brauchen aber auch eine verlässliche Einnahmequelle. Die stark schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind kein Garant für stabile Einnahmen, erläuterte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen in einem Werkstattbericht den Delegierten und Gästen des 46. Kreisparteitages der CDU im Mühlenkreis über den stand der Reformbestrebungen zur Gemeindefinanzierung.
Mit Beispielen aus dem Mühlenkreis unterlegte Kampeter die Notwendigkeit zur Reform der kommunalen Finanzen. Fast alle Kommunen im Kreis und auch der Kreis selbst haben ihre Ausgleichsrücklagen angreifen müssen, und diese in absehbarer Zeit aufgezehrt. Minden und Porta müssten normalerweise die Insolvenz beantragen. Hier müsse dringend etwas geschehen. Die vom Bund gemeinsam mit den Ländern eingesetzte kommission zur Reform der Gemeindfinanzierung werde zum Herbst verschiedene Modelle vorstellen, die dann in den Gremien zu diskutieren seien.„Uns geht es jetzt darum, die strukturellen Ursachen für die Misere zu analysieren und sie dann zu beseitigen. Es geht nicht nur um Verschiebung von Geld durch kommunalen Finanzausgleich“ erläuterte Kampeter die Vorstellungen.
Landtagsabgeordneter Friedhelm Ortgies aus Rahden hatte zuvor zur aktuellen Landespolitik und zum Ausgang der Landtagswahl Stellung genommen. Alles in allem waren die letzten 5 Jahre gute Regierungsjahre gewesen, aber der Erfolg habe dem Wähler wohl nicht ausreichend vermittelt werden können. Es sei jetzt an der Zeit, die Partei von unten neu aufzustellen. Die neue Landesregierung verspreche den Kommunen im Land jetzt 300 Millionen Euro, dabei könne die rot-rot-grüne Landesregierung diese Summe nur durch neue Schulden des Landes aufbringen.
Die 191 anwesenden Delegierten waren zusammen gekommen, um Delegierte und Ersatzdelegierte für die nächsten Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage zu wählen. Die Wahlen wurden den Statuten gemäß vom Kreisvorsitzenden geleitet und in großer Einmütigkeit durchgeführt. Die vorgeschlagenen Kandidaten wurden allesamt mit großen Mehrheiten gewählt.
Als Delegierte wurden gewählt:
Zum Bundesparteitag: Steffen Kampeter (Minden), Wilhelm Krömer (Petershagen), Monika Lösche (Stemwede), Marco Rinne (Bad Oeynhausen).
Zum Landesparteitag: Lutz Abruszat (Minden), Lothar Gohmann (Bad Oeynhausen), Steffen Kampeter (Minden), Hans-Henning Köchy (Stemwede), Wilhelm Krömer (Petershagen), Dirk Möllering (Lübbecke), Günter Obermeier (Hüllhorst), Friedhelm Ortgies (Rahden), Hans-Joachim Rauch (Petershagen), Dr. Oliver Vogt (Espelkamp).
Zum Bezirksparteitag (in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen): Henning Vieker (Espelkamp), Kirstin Korte (Minden), Christel Senckel (Espelkamp), Heiko Ahrens (Rahden), Gerhard Brockmann (Hüllhorst), Max Grote (Espelkamp), Herbert Weingärtner (Pr. Oldendorf); Julius Kokemoor (Rahden), Wolfgang Koopmann (Petershagen), Christian Krüger (Rahden).
Weiterhin wurden noch insgesamt 40 Ersatzdelegierte für die verschiedenen Parteitage gewählt.
