Am 22. Februar 2023 hat der Rat der Stadt Espelkamp den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Thomas Rogalske, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, dankte in seiner Rede der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und nannte das Zahlenwerk "die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit".

Die ganze Rede von Thomas Rogalske können Sie hier im Wortlaut lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Bei meiner letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2022 habe ich gesagt, dass Espelkamp eine starke Stadt ist und das stimmt auch. Ich habe damals auch erwähnt, dass die Haushaltslage schwieriger wird. Dass die Situation aber so schnell so schwierig werden sollte, das konnte niemand hier ahnen. Die Hiobsbotschaft des Finanzamtes haben wir alle schockiert zur Kenntnis genommen. Wir haben uns geärgert und wir haben das Unabwendbare mittlerweile akzeptiert. 

Doch nun stehen wir vor der Frage, wie es weiter gehen kann? Hierzu haben die im Rat vertretenen Fraktionen teilweise unterschiedliche Ansätze.

Lob für Kämmerei

Doch bevor ich inhaltlich einsteige, noch ein Wort vorab: Mein Dank geht an den Kämmerer und sein Team. Ich kann mir vorstellen, dass besagte Hiobsbotschaft von den 20 Millionen ihn das eine oder andere graue Haar gekostet hat und sein Team die ein oder andere Überstunde. Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Menschen, die in der Stadtverwaltung, am Bauhof, im Bürgerhaus, bei der Feuerwehr und in den Schulen arbeiten, zu danken. Die CDU-Fraktion dankt Ihnen und euch für die gute Arbeit im Jahr 2022 für die Menschen unserer Stadt. Herzlichen Dank! 

Doch nun einige Worte zu dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf 2023: Wir alle wissen, uns haben sehr besondere Zeiten ereilt. Besondere Zeiten brauchen manchmal besondere Maßnahmen. Für die CDU ist es das A und O, weiter handlungsfähig zu bleiben, sprich ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Es kommt dabei auf drei Prämissen an: Wir müssen die Einnahmen umsichtig erhöhen, Ausgaben senken und bei den Investitionen sorgsam abwägen. Dafür stehen wir als CDU.

Dank an Vereine

In mühsamer Arbeit haben sich Politik und Verwaltung gemeinsam mit Vereinen aus Kultur und Sport auf Sparmaßnahmen geeinigt. Es verdient Respekt, dass so viele Vereine ihren Beitrag leisten, um dieser schwierigen Situation gerecht zu werden. Wenn die SPD Ihnen wahrscheinlich gleich erzählen wird, dass diese Beträge nur Peanuts seien und es deshalb keine Kürzungen brauche, verkennt das den Ernst der Lage. 

Meine Damen und Herren, unseren Haushalt zu konsolidieren, kann nur eine gemeinsame Kraftanstrengung sein. Ja, wir müssen insbesondere bei den großen Positionen sparen. Aber auch jeder kleine Betrag hilft. Lassen Sie sich insofern nicht aufs Glatteis führen. 

Es überrascht nicht, wenn die SPD jetzt die Steuern so schnell wie möglich erhöhen möchte. Dafür ist sie landauf und landab bekannt. Und ja, wir müssen die Einnahmen erhöhen – das habe ich gerade gesagt. Aber umsichtig! Es wird sich daher vermutlich nicht vermeiden lassen, zum Haushalt 2024 die Steuersätze moderat zu erhöhen. Rückwirkende Steuererhöhungen finden wir nicht gut und es ist kompliziert. Um dies zu vereinfachen und zukünftig handlungsfähiger zu sein, kann die CDU dem Vorschlag des Kämmerers zu einer eigenständigen Hebesatzsatzung folgen. So können Steuern auch unabhängig von Haushaltsberatungen verändert werden. 

Absage an Taschenspielertricks

Die SPD fordert weiter, dass die Stadt Espelkamp ihrer Tochter den Stadtwerken Espelkamp 5 Millionen Euro wegnehmen und in die eigene Schatulle stecken soll. Quasi von der linken in die rechte Tasche. Dass eine Familie nicht mehr Geld hat, wenn man es aus dem Portemonnaie der Tochter in das Portemonnaie der Mutter steckt, versteht eigentlich jedes Kind. Die SPD will es trotzdem tun und ich bin gespannt auf die Erläuterung. Wir machen bei solchen Taschenspielertricks jedenfalls nicht mit. 

Der Kämmerer hat uns einen soliden Haushalt in schwierigen Zeiten vorgelegt. Wir werden Kredite aufnehmen müssen und Schulden machen. Von Schuld sollten wir uns jedoch nicht erdrücken lassen. Auch hier möchte ich für Zuversicht werben. Lassen wir uns von der Last der Schuld nicht erdrücken, sondern mutig und zuversichtlich die Zukunft angehen. Wenn es eine Stadt im Kreis Minden-Lübbecke gibt, die gezeigt hat, dass in jeder schwierigen Situation auch eine Chance steckt, ist das Espelkamp. Unsere Stadt steht für Kreativität, Fleiß und Zusammenhalt. Sie steht dafür, dass man gemeinsam mehr erreichen kann.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir mit einer parteiübergreifenden Kommission zur Haushaltskonsolidierung den richtigen Weg einschlagen werden. 

Aufruf zur Gemeinsakeit

Mir ist wichtig, dass wir diese Arbeit gemeinsam machen und diesen Weg gemeinsam gehen. Deshalb werden wir als CDU – unabhängig vom Wahlergebnis und der Sitzverteilung – auf einen zweiten Sitz in der Kommission verzichten, damit alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen. Denn wir meinen es ernst mit der Gemeinsamkeit. Wir haben den ehrlichen Wunsch, dass wir über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einen Weg finden, den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Die Vereine und die Stadtgesellschaft haben uns doch bereits in vorbildlicher Weise vorgemacht, wie das gehen kann. Sie haben es verdient, dass wir in schwierigen Zeiten zusammen stehen und uns nicht gegenseitig bekriegen. 

Der erste Schritt ist das Verabschieden dieses Krisenhaushaltes, mit dem Ziel, dass es der letzte Krisenhaushalt für lange Zeit ist. Daher richtet sich mein Appell an Bündnis90/Die Grünen, die FDP, die Unabhängigen und heute ganz besonders an die SPD: Lassen Sie uns diesen Haushalt 2023 heute gemeinsam beschließen. Er ist die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit. 

Haushaltskonsolidierung ist kein Krieg, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das, was der biblische Hiob bei all den schlechten Nachrichten brauchte, war die Zuversicht und Unterstützung von Freunden – kein weiteres Schlachtfeld. Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen und ich bitte Sie, das auch zu tun. Gemeinsam können wir mehr erreichen als gegeneinander. Vielen Dank.