Im Nachgang zur Pressekonferenz der Kreishausspitze äußern sich die Fraktionsspitzen der CDU aus Espelkamp, Rahden und Stemwede in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den getroffenen Aussagen bezüglich der Mühlenkreiskliniken (MKK).

Andreas Weingärtner (von links), Christian Krüger und Meik Blase fordern eine wohnortnahe medizinische Versorgung.

Andreas Weingärtner (Fraktionsvorsitzender in Stemwede), Meik Blase (stv. Fraktionsvorsitzender in Espelkamp) und Christian Krüger (stv. Fraktionsvorsitzender in Rahden) erinnern eingangs daran, dass der Kreistag den Weg für zwei neue Gutachten frei gemacht habe. So sollte der Experte Prof. Dr. Boris Augurzky zum einen die Situation der MKK nochmals neu beleuchten und ein weiteres Gutachten den Sanierungsbedarf des Standortes Lübbecke ermitteln. 

„Für uns galt die Vereinbarung, bis zur Veröffentlichung der Gutachten abzuwarten, da dann die gesamte Situation der MKK, auch unter finanziellen Aspekten, neu bewertet werden sollte“, fasst der stv. Fraktionsvorsitzende der Espelkamper Christdemokraten Meik Blase den Sachstand zusammen. „Die Informationen, die Landrat Ali Doğan (SPD) nun veröffentlicht hat, erwecken jedoch den Eindruck, als seien schon weitreichende Vorentscheidungen getroffen worden. Für uns wirken Ali Doğans Aussagen so, dass alles schon entschieden ist und die Bürgerinnen und Bürger im Altkreis Lübbecke nur scheibchenweise auf die neue Situation vorbereitet werden sollen. Transparenz und Ergebnisoffenheit sehen anders aus “, so Meik Blase. 

Christian Krüger, stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in Rahden, beschreibt die Situation folgendermaßen: „Es geht uns allen um die bestmögliche wohnortnahe Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir haben immer gesagt: Wenn wir auf das Rahdener Haus verzichten, was uns sehr schwer fällt, dann sollte dies unter der Voraussetzung geschehen, dass auf der Mitte ein neues und zukunftsfähiges Krankenhaus entsteht. Die von der Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte Geriatrie für Rahden ist eine gute Idee, die schon oft diskutiert wurde, sie hilft aber für eine zeitliche Erreichbarkeit zum nächsten Krankenhaus für eine Notfallversorgung nicht weiter. Wer sich abends in die Hand schneidet oder einen Herzinfarkt erleidet, muss schnell in die Notaufnahme und nicht in die Geriatrie. So weit waren wir auch 2018 schon, als in Rahden das Krankenhaus in eine Fachklinik für psychosomatische Erkrankungen umgewandelt werden sollte, was von der Bevölkerung und allen Parteien verhindert wurde. Überhaupt: Das, was nun als große Lösung verkauft wird, nämlich Rahden zu schließen und Lübbecke irgendwie zu erhalten, entspricht doch bei Lichte betrachtet, ziemlich genau dem Konzept von 2018, über das der damalige Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) gestolpert ist.“  

Andreas Weingärtner ergänzt aus Sicht der CDU-Fraktion in Stemwede: „Der Landrat glänzt in der Pressekonferenz mit Wissen aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten und schließt bereits fünf von acht Varianten aus, die er aber allen vorenthält. Wenn von den möglichen Varianten nur noch drei geprüft werden, wie man den Berichten entnehmen kann, dann stellt sich die Frage: Wer hat das entschieden? Entgegen seinen Aussagen aus dem Wahlkampf, das Rahdener Krankenhaus erhalten zu wollen, spielt dieser Standort offenbar in keinem der Modelle irgendeine Rolle. Den Rahdener Standort lediglich während einer Umbauphase für Auslagerungen zu nutzen, ist für die Bürgerinnen und Bürger in Stemwede, Espelkamp und Rahden keine Perspektive. Es geht um die stationäre Versorgung für die nächsten Jahrzehnte. Wir brauchen langfristige Lösungen und fordern den Landrat auf, an alle Bürgerinnen und Bürger zu denken. Die schlechteste Lösung wäre es, wenn der Standort Rahden geschlossen und Lübbecke lediglich minimal saniert würde, sodass am Ende in einigen Jahren gar kein Krankenhaus mehr im Altkreis Lübbecke stehen würde. Wir brauchen eine große Lösung. Vor wenigen Tagen hat der Landrat die Bürgerinnen und Bürger bereits auf eine notwendige Erhöhung der Grundsteuer eingeschworen. Zugleich plant er, die Erreichbarkeit der stationären Versorgung zu erschweren. Höhere Steuern für weniger Leistung – das ist schwer zu vermitteln.“