Die ESPELKAMPER NACHRICHTEN haben alle großen Fraktionen in Espelkamp um eine Stellungnahme zur aktuellen Finanzlage in der Stadt gebeten. Meik Blase, stv. Vorsitzender in Fraktion und Stadtverband, hat für die CDU folgendermaßen geantwortet:

"Alle Kommunen erleben derzeit finanziell angespannte Zeiten. In Espelkamp liegt das vor allem daran, dass ein Unternehmen 20 Millionen Euro Gewerbesteuer zu viel gezahlt hat. Das muss nun zurückgezahlt werden. Die Espelkamper zeigen bei dem Thema in doppelter Hinsicht viel Verständnis: Sie wissen zum einen, dass der Fehler nicht im Rathaus gemacht wurde. Und sie verstehen, dass wir jetzt stärker sparen müssen.

Nicht an Chancen sparen

Die CDU will unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten weiter voranbringen. Wir werden nicht an Espelkamps Chancen sparen. Es geht zum Beispiel weiter darum, für ein gutes Bildungsangebot zu sorgen und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben, sind sie es doch, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen.

Appell an den Bund

Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. CDU, Grüne, FDP und Unabhängige haben richtigerweise zusammen entschieden, dass es einen „Doppelhaushalt“ für 2024 und 2025 geben soll. Was für die Bevölkerung keinen Unterschied macht, erleichtert aber die Arbeit. Wichtig zu betonen ist, dass auch der Bund in der Pflicht ist. Überall wächst die Wirtschaft, nur in Deutschland nicht. Die Ampel-Koalition muss endlich für Wachstum sorgen. Die Folgen ihrer Politik merken wir auch vor Ort an sinkenden Gewerbesteuereinnahmen."

Die entsprechende Ausgabe der ESPELKAMPER NACHRICHTEN gibt es unter www.muehlenkreisverlag.de.