Der Stadtrat von Espelkamp hat am 28. Februar den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Hier finden Sie die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Rogalske in der Haushaltsdebatte.

Thomas Rogalske ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Espelkamp.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

Krise ist kein Schicksal. Egal wie schwierig die Situation in Espelkamp, Deutschland und der Welt auch scheinen mag: Wir sind nicht verdammt, ohnmächtig zuzusehen. Politik ist immer die Umsetzung einer inneren Haltung in die Wirklichkeit der Menschen, in unserem Fall einer Stadt. Die CDU hat einen klaren Kompass: Konservative, bürgerliche und christliche Werte sind es, die uns antreiben. Daraus ergibt sich eine Politik für die Menschen, mit Maß und Mitte, in guten, wie in schlechten Zeiten. 

Ja, wir nehmen zur Kenntnis, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Seit zwei Jahren herrscht Krieg in Europa, der viele Menschen zu uns nach Espelkamp gebracht hat. Als einziges Industrieland befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Stagnation, wenn nicht sogar Rezession. 

Als wären sinkende Steuereinnahmen nicht schon schwierig genug, fallen diese mit steigenden Kosten zusammen: Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten, gestiegene Energiekosten und eine Erhöhung der Kreisumlage auf Rekordniveau belasten unseren Haushalt. 

Auch wenn ich ein Freund davon bin, im Hier und jetzt zu bleiben, gilt es doch Ross und Reiter zu benennen. Viele unserer lokalen Probleme haben mit der Ampel in Berlin zu tun. Diese Bundesregierung ist Deutschlands größte Nichtregierungsorganisation. Statt Kommunen zu entlasten, sei es durch eine Steuerreform, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik oder eine Altschuldenlösung, bleibt die Bundesregierung untätig. Statt die drängenden Themen anzupacken, werden die Landwirte belastet oder sich am Thema Cannabislegalisierung abgearbeitet. Statt Probleme von heute zu lösen, schafft die Bundesregierung schon heute die Probleme von morgen. 

Hier in Espelkamp ist das glücklicherweise anders. Wir können zwar nicht alle Fehler der Ampel ausbügeln, doch gibt es hier in der Politik den erkennbaren Willen zur Lösung beizutragen. Fraktionsübergreifend eint uns das Wissen, dass wir sparen müssen. Vor einem Jahr haben wir die Haushaltskommission ins Leben gerufen. Die Verwaltung hat unter Führung es Kämmerers großen Willen zum Sparen gezeigt. 

An dieser Stelle möchte ich den Menschen in der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr danken. Stellvertretend möchte ich dem Kämmerer meinen Dank aussprechen, der mutig und entschlossen vorangegangen ist und dieser Stadt mit seinem Mut einen großen Dienst erweist – vielen Dank, lieber Björn Horstmeier. 

Sowohl in der letzten Ratssitzung im Dezember als auch im letzten Hauptausschuss hat dieser Rat gezeigt, dass er in der Lage ist mit großer Mehrheit eine maßvolle Sparpolitik und vernünftige Steuererhöhungen durchzuführen.
Wir haben gerade eben mit überwältigender Mehrheit einem verpflichtenden Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Landesregierung tut, was sie kann, um den Kommunen im Land zu helfen. Aber zu einer ehrlichen Haushaltspolitik gehört auch zu erkennen, wann eine Reißleine gezogen werden muss. Das tun wir, indem wir die Haushaltssicherung schon heute einleiten, statt sie in die Zukunft zu vertagen. Gemeinsam gehen wir so den konservativen Weg. Wir als CDU sind zuversichtlich unsere Stadtfinanzen in den nächsten Jahren nachhaltig konsolidieren zu können. 

Seit ich Fraktionsvorsitzender bin, habe ich den Fraktionen im Rat immer wieder die Hand gereicht. Immer wieder war es die CDU, die bereit zu Kompromissen war und nicht einfach mit eigener Mehrheit durchregiert hat. Leider hat die zweitgrößte Fraktion, die SPD, sich dazu entschieden Fundamentalopposition zu machen. Dazu kann ich heute nur sagen, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Auch eine Opposition hat eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Stimmen Sie Haushalt und Konsolidierungsmaßnahmen heute zu. Zeigen Sie Haltung und den Willen zum Handeln! 

Die SPD wird Ihnen gleich ausführlich erläutern, wo sie gespart hätte. In aller Kürze und mit der Hoffnung einzelne der Sozialdemokratinnen und -Demokraten auf die Seite der Vernunft zu helfen: 

• Den Ansatz von eine Million Euro für Grundstückskäufe zu streichen oder zu kürzen, spart im Haushalt kein Geld. Bei der Erfahrung an Ratsarbeit sollten Sie den Unterschied zwischen konsumtiv und investiv verstanden haben. Aber nochmal ganz simpel: Esse ich die Äpfel, sind sie konsumiert. Pflanze ich einen Apfelbaum habe ich in eine jährliche Ernte investiert. 
• An einem nicht gewünschten und nicht genutzten Sportplatz Umkleiden zu bauen, spart kein Geld. Das sollte eigentlich jedem klar sein. 
• Die Gewerbesteuer mehr als fünf Prozentpunkte zu erhöhen ist für unsere Unternehmen aktuell eine unzumutbare Belastung. Sie brauchen Unterstützung statt noch mehr Gegenwind. 

Finanzpolitik mit Maß und Mitte, das zeichnet diesen Haushalt aus. Ja, wir müssen an einigen Punkten sparen, um an den besonders entscheidenden Stellen weiter investieren zu können. Denn trotz allem kann dieser Haushalt richtig was: 

• Wir stärken die Digitalisierung unserer Schulen.
• Wir stehen zum Neubau zweier Sporthallen. 
• Wir investieren in gute Straßen und moderne Radwege. 
• Wir erschließen neue Gewerbe- und Wohngebiete, damit sich Espelkamp weiter entwickeln kann. 
• Wir bekommen ein neues digitales Haus der Geschichte. 
• Und wir werden ein Stadtjubiläum feiern, das sich sehen lassen kann. 
• Kurzum: Wir bringen Espelkamp weiter nach vorne.

Das bringt mich zum Schluss: Vor 75 Jahren ist diese Stadt aus der Asche der größten Krise der Weltgeschichte hervorgegangen. Menschen wie der Schwede Birger Forell, der Brite Alexander Bishop oder der Amerikaner John Gingerich haben erkannt, dass Krise kein Schicksal ist. Sie haben diese Stadt gebaut, aus den Ruinen einer Heeresmunitionsanstalt. Dieses Erbe wollen wir in diesem Jahr gemeinsam feiern. Und wir werden gemeinsam feiern, dass diese Stadt eine vielversprechende Zukunft hat. Legen wir heute den Grundstein für die nächsten 75 Jahre. 

Vielen Dank.